Einwohnerversammlung 2024

Am Donnerstag, 18. April, fand in der Belchenhalle die jährliche Einwohnerversammlung statt, bei der Bürgermeister Michael Benitz die rund 200 Zuhörerinnen und Zuhörer über aktuelle Themen und Projekte informierte.

Am 12. September 2023 erfolgte der Spatenstich zum Neubau des FaustForums Staufen, dem Bürgerhaus mit Mediathek auf dem Schladerer-Areal Süd. Die Rohbauarbeiten schreiten zügig voran. Nach den bisherigen Vergaben (ca. 65 %) kann der Kostenrahmen von rund 19 Millionen Euro eingehalten werden.

Hinter dem historischen Rathaus soll das Technische Rathaus wieder aufgebaut werden, wegen der Andienbarkeit der Brunnenbohrungen mit schwerem Gerät allerdings in kleinerer Dimensionierung als zuvor. Das Archiv, das ebenfalls in diesem Gebäude untergebracht war, soll in einen Zweckbau auf dem Grundstück dahinter ausweichen. Dieses Grundstück wurde in der Zwischenzeit von der Stadt erworben.

Seit Anfang des Jahres laufen die Sanierungsarbeiten im historischen Rathaus. Insgesamt 16 Büros müssen saniert werden, um die Mauerwerksstabilität wieder zu erreichen, Lücken in der Fassade von innen zu verschließen und die Funktion von Fenstern und Türen wieder herzustellen – das alles bei laufendem Dienstbetrieb. Die Sanierung bedeutet auch eine Mehrbelastung für den städtischen Bauhof, der in die Arbeiten involviert ist. Baulärm und vor allem der all gegenwärtige Staub und Schmutz erschweren den Arbeitsalltag im Rathaus deutlich.

Eine gute Nachricht konnte Bürgermeister Benitz zum aktuellen Stand der Hebungsrisse in Staufen vermelden: 17 Jahre nach Beginn der Hebungsrisse-Katastrophe konnte die Hebungsgeschwindigkeit durch die getroffenen Abwehrmaßnahmen weiter verlangsamt werden. Kein Hebungspunkt liegt mehr über 1 mm Hebung/Monat.

Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßen sind ein weiteres wichtiges Thema für Gemeinderat und Stadtverwaltung. Bürgermeister Benitz berichtete über die geplanten Maßnahmen im Jahr 2024, lud zur Mitarbeit im Arbeitskreis Klimaschutz ein und nahm zum eventuellen Bau von Windkraftanlagen auf Staufener Gemarkung Stellung. Weiter berichtete er über den Stand der Kommunalen Wärmeplanung, die im Konvoi mit der Stadt Bad Krozingen und der Gemeinde Hartheim vorangetrieben wird. Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2040.

Mit dem Neubau eines Radwegs Staufen-Wettelbrunn-Gallenweiler soll ein Lückenschluss im überörtlichen Radwegenetz erfolgen. Die Planung und Ausführung soll noch in 2024 weitestgehend abgeschlossen sein; die Ausschreibung ist erfolgt und die Submission wird Anfang Mai 2024 stattfinden.

Die Tage der „Haaf-Pipe“ im Gewerbepark sind gezählt. Gemeinsam mit den jugendlichen Nutzern wurde der neue Standort für den Neubau einer Skateboard-Anlage mit Bolzplatz in der Nähe der Sportanlage beim Schulzentrum lokalisiert und zwischenzeitlich ein fehlendes Grundstück erworben. Das Projekt wird nun in den Jahren 2024/25 umgesetzt.

Staufen verfügt über ausreichend Betreuungsplätze für Kinder über und unter 3 Jahren in Staufen, Grunern und Wettelbrunn und aufgrund der Vielfältigkeit der unterschiedlichsten Betreuungsformen und pädagogischer Ausrichtungen der kirchlichen und freien Träger, Waldkindergarten und Waldorfeinrichtungen sind wir in der Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt. Wegen Personalengpässen kann es temporär zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten kommen. Durch den Neubau des Waldorfkindergartens mit Krippe im Baugebiet Rundacker II können Betreuungsplätze weiter ausgebaut werden.

Bereits seit 2009 bietet die Stadt Staufen die Ganztagesgrundschule nach Wahlform an; ab dem Schuljahr 2026/27 besteht dann ein Rechtsanspruch auf diese Schulform. Schon heute kann ein stetiger Anstieg bei den Anmeldungen für die Ganztageschule verzeichnet werden. Mit der Thaddäus-Rinderle-Schule in Staufen und der Außenstelle in Wettelbrunn mit jahrgangsgemischten Klassen hat Staufen im Grundschulbereich ein vielseitiges und gutes Angebot.

Die Ruine der Staufener Burg hat erheblichen Sanierungsbedarf in allen Bereichen. In den Jahren 2022/23 wurde eine aufwändige Bestandserfassung durchgeführt und in 2024 dringende Notsicherungsmaßnahmen eingeleitet wie ein Schutzgerüst am Turm und zusätzliche Bauzaunelemente. An der südlichen, hohen Außenmauer werden erste Mauerwerkssanierungen durchgeführt. Ab etwa Mitte 2026 erfolgt die Gesamtsanierung in drei bis vier Bauabschnitten, die voraussichtlich bis Ende 2029 andauern wird. Dafür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro an.

Aktuell leben rund 220 Geflüchtete in Staufen. Für das Jahr ist die Aufnahme von zahlreichen weiteren Personen vorgesehen. Da die Unterbringungsmöglichkeit in den Gebäuden in der Heubachstraße erschöpft ist, hat der Gemeinderat beschlossen, dass im Gewerbegebiet Gaisgraben III eine weitere Unterkunft für Geflüchtete in zweistöckiger Holz-Modulbauweise entstehen soll.

Der Glasfaserausbau in Staufen ist gut vorangekommen. Die meisten Wohngebiete verfügen über Breitbandanschlüsse, nur noch wenige Gebiete sind mit Leitungen <100 Mbit unterversorgt. Da ein Glasfaseranschluss dieser Häuser ohne Förderung nicht finanziell darstellbar ist, ist der Eigenbetrieb Breitband derzeit dabei, Betreiber einer anderen Technologie (z. B. Richtfunk, Starlink usw.) zu finden, die gleichwertige Leistungen anbieten können. Die betroffenen Bewohner werden unterrichtet, sobald ein oder mehrere Betreiber gefunden sind.

Als Ersatz für den Schlauchwagen der Freiwilligen Feuerwehr Staufen aus dem Jahr 1995 befindet sich aktuell ein Gerätewagen Transport (GW-T) in Beschaffung.

Bürgermeister Benitz informierte dann über den aktuellen Vermarktungsstand der Grundstücke in den verschiedenen Staufener Baugebieten. Im Baugebiet Gaisgraben Süd (Mischgebiet) sind alle Flächen verkauft, die Gebäude sind errichtet oder befinden sich im Bau; im Gewerbegebiet Gaisgraben III sind noch rund 4,3 ha Fläche zur Vermarktung frei. Im Wohngebiet Rundacker II sind noch rund 9.000 m² unbebaut.

Der Bau des 2. Bauabschnitts der Ortsumfahrung L 123 wurde im vergangenen März begonnen. Mit der Fertigstellung wird Ende 2024 gerechnet.

Nach Fertigstellung der kompletten Ortsumfahrung rückt die städtebauliche Entwicklung des Kapuzinerhofareals in den Fokus. Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung beauftragt, Stadtplanungsbüros mit städtebaulichen Entwürfen zu beauftragen. Ein Termin mit den Denkmalschutzbehörden fand bereits statt.

Die Verbandsversammlung des GVV Staufen-Münstertal hat im Dezember 2023 den Feststellungsbestellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst. Die Unterlagen liegen zwischenzeitlich zur Genehmigung beim Landratsamt. Nach Genehmigung tritt die Gesamtfortschreibung mit öffentlicher Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft und regelt eine mögliche weitere moderate Entwicklung der Bebauung über einen Zeitraum von 15 Jahren.

Nachdem der Bebauungsplan Wettelbrunner Straße mit öffentlicher Bekanntmachung in Kraft getreten ist und das Landratsamt die Baugenehmigung erteilt hat, kann die Baugenossenschaft Familienheim Markgräflerland nun mit dem Bau von drei Mehrfamilienwohnhäuser beginnen. Vorgesehen sind rund 40 Wohnungen in verschiedenen Größen, welche alle seitens der Baugenossenschaft Familienheim Markgräflerland zur Miete angeboten werden. Die Mieten sind auf zunächst 9 €/m² festgeschrieben bzw. sollen teilweise mit 1,50 € von der Erzdiözese bezuschusst werden, sodass teilweise Mieten von nur 7,50 €/m² ermöglicht werden sollen.

Am 22. Februar wurde der Neubau der BDB-Musikakademie mit Akademiehotel im Gewerbegebiet Gaisgraben offiziell eingeweiht. Sie ist neben dem Bau des FaustForums Staufen eines der größten Infrastrukturprojekte, das in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben wurde.

Weiter warb Bürgermeister Benitz dafür, Kunde bei den Stadtwerken MüllheimStaufen zu werden. Er stellte die Förderprojekte der Bürgerstiftung Staufen i. Br. im vergangenen Jahr vor und gab einen Ausblick auf die 75. Staufener Musikwoche sowie die 34. Staufener Kulturwoche.
Am Ende seines Vortrag gab er einen Überblick über die Finanzlage der Stadtkasse und stellte die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihren Nebenstellen vor.
In der folgenden Fragerunde informierten sich die Zuhörer insbesondere zu den Bolzplätzen in Staufen und Wettelbrunn und über die Errichtung eines Beregnungs- und eines Wasserbereitstellungsverbands.

Am Ende des Abends stand wie immer ein gemütlicher Umtrunk, bei dem man untereinander und mit der Verwaltung ins Gespräch kommen konnte.